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06. Mai 2004

REACH fiel bei Praxistest durch

Bei der Umsetzung der Reform des Chemikalienrechts (REACH) in ein europäisches Gesetz sind noch zahlreiche Fragen zu klären sowie Vorschläge und Bedenken der Industrie zu berücksichtigen.

Dies ist das Ergebnis eines Informationsbesuchs der Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion, Ruprecht Polenz, Elke Wülfing, Dr. Peter Paziorek, Karl-Josef Laumann und Werner Lensing am Dienstag, 16. März 2004, bei der BASF Coatings in Münster. Nach einem Gespräch mit Dr. Gerd Kissau, Leiter des Zentralbereichs Technologie der BASF Coatings, Dr. Peter Bachhausen, Leiter der Einheit Umwelt und Sicherheit sowie Bernhard Rubbert, Leiter des Servicecenters Produktsicherheit, sicherten sie der BASF Coatings zu, die Anregungen in die politischen Beratungen mit einfließen zu lassen.

Ende Oktober 2003 hat die EU-Kommission unter dem Kürzel REACH ihren Vorschlag für eine Reform des Chemikalienrechts in der EU vorgelegt. Die neue Verordnung soll unter anderem die gesetzliche Verpflichtung beinhalten, alle chemischen Produkte, die in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert werden, genauestens zu klassifizieren und sämtliche Risiken für Mensch und Umwelt in allen denkbaren Verwendungszwecken bereits im Vorfeld zu untersuchen, zu dokumentieren und an zentraler Stelle registrieren zu lassen.

„Grundsätzlich ist eine Neuordnung zu begrüßen, denn das geltende Recht ist äußerst komplex und unübersichtlich“ so Dr. Gerd Kissau.

Bernhard Rubbert steht einer Arbeitsgruppe des europäischen Lackverbandes vor, die derzeit die Umsetzbarkeit der Verordnung diskutiert. Die rund 20 Repräsentanten von Lack- und Druckfarben-Unternehmen sowie nationalen Lackverbänden treffen sich momentan im Monatsrhythmus, um den Vorschlag der EU auf Herz und Nieren zu prüfen. „Vor allem die Umsetzbarkeit der Verordnung muss sorgfältig durchleuchtet werden“, erklärt Rubbert. „Viele kleine und mittlere Unternehmen sind beispielsweise überhaupt nicht in der Lage, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Ihnen stehen weder das Personal noch die notwendige Fachkompetenz noch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.“

Auch die an Produktionsmenge ausgerichteten Datenanforderungen hält Rubbert für inakzeptabel. „Die Produktionsmenge sagt nichts über das mögliche Risiko, das von einem Stoff ausgeht. Wichtig ist, wie Mensch und Umwelt mit dem Stoff in Kontakt kommen. Welche Tests durchgeführt werden, sollte sich daher an dieser sog. Exposition orientieren.“ Zum Verfahren selbst hat ein kürzlich durchgeführter Praxistest in NRW gezeigt, dass der Aufwand für die Registrierung bei Behörden wie Unternehmen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit steht – insbesondere bei kleinvolumigen Produkten entstehen enorme Kosten. Die Konsequenz daraus ist, dass Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen und deshalb entweder bei den Verwendern aufwändige Umformulierungen der Produkte anstehen oder gar ganze Produkttechnologien verschwinden könnten.

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